EU-Türkei-Flüchtlingsdeal – Anlass für Skepsis

Die EU hat sich mit der Türkei hinsichtlich der Rahmenbedingungen für einen Deal in Sachen Flüchtlinge geeinigt. Er hat es in sich.

Dem türkischen Vorschlag folgend nimmt die Türkei jeden „irregulären Migranten“ (also auch Syrer, aber eben nicht nur), der nach Griechenland gelangt, zurück. Im Gegenzug dazu übernimmt die EU einen in der Türkei befindlichen syrischen Flüchtling.

Damit sollen die Anreize, die gefährliche Reise nach Europa auf sich zu nehmen verringert und das Schlepperwesen bekämpft werden. Die dahinterstehende Ratio: Es bringt nichts, nach Europa zu fliehen, weil man ohnehin in die Türkei zurückgeschickt wird. Jean-Claude Juncker nannte den Deal daher einen „game changer“ und Angela Merkel stellt klar, dass „diejenigen, die illegal die griechischen Inseln erreicht haben, … mit Sicherheit nicht zu denen gehören, die als erste umgesiedelt werden“, bestenfalls stehen sie am Ende der Schlange, wahrscheinlich werden sie überhaupt nicht umgesiedelt. Ähnlich äußerte sich auch Valdis Dombrovskis (Vizepräsident des europäischen Parlaments, für alle, die ihn, so wie ich bis vor Kurzem, nicht kennen),  demzufolge das „auf Menschenleid beruhende Geschäftsmodell der Menschenschmuggler“ zu Fall gebracht wird.

Der Preis, den die EU der Türkei zahlt, ist äußerst hoch: 6 Milliarden €, davon 3 ehebaldigst, Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige und eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche – ungeachtet der mehr als bedenklichen Entwicklungen, die die Türkei in Sachen Menschenrechte in den letzten Jahren vollzogen hat (im Democracy Index 2015 liegt die Türkei an 97. Stelle, gleich hinter Uganda; der Bericht weist explizit darauf hin, dass sie verglichen mit Westeuropa am mit Abstand schlechtesten abschneidet). Noch fehlen zwar das Einverständnis Ungarns und die letzten Details. Es wird aber davon ausgegangen, dass die Sache so durchgeht.

Kritiker (so etwa „Don Alphonso“ in seinem Blog in der der FAZ) bemängeln, dass der Türkei damit die Macht gegeben wird, die Anzahl der Flüchtlinge in der EU zu bestimmen. Je mehr Flüchtlinge nach Griechenland gelangen, desto höher die Anzahl derjenigen, die Europa im Gegenzug aufnehmen muss. So gesehen besteht ein Anreiz für die Türkei, möglichst viele Menschen nach Europa zu lassen. Obergrenze gibt es hier keine. Der Anreiz wird nur dann genommen, wenn die europäischen Behörden effizient arbeiten, was ja bislang eher selten der Fall war. Obendrein obliegt die Auswahl der in Europa aufzunehmenden Kontingente bei der Türkei alleine, ohne Einbindung des UN-Flüchtlingswerks. Dabei muss man somit den türkischen Behörden vertrauen oder die Prüfung selbst – vor Ort – vornehmen, was angesichts der völligen Überlastung wenig realistisch erscheint. Hinzu kommen die damit einhergehenden Rechtsfragen – der UN Hochkommissar für Menschenrechte hat im Hinblick auf die Vereinbarung offen seine Sorge wegen der Gefahr möglicher illegaler kollektiver und willkürlicher Abschiebungen geäußert.

Erdogan wird nicht umsonst als „Torwächter“ oder „Türsteher“ bezeichnet. Die EU ist der Türkei mehr oder minder ausgeliefert. Dass die deutsche Kanzlerin erst unlängst offen klargestellt hat, in ihrem Vorhaben keinen Plan B zu haben, spricht Bände. So wurde die äußerst schwache Verhandlungsposition der EU zusätzlich einzementiert.

Laut einem geleakten Dokument soll er sogar damit gedroht haben, die Grenzen komplett zu öffnen und die Flüchtlinge in Busse zu setzen, wenn die EU nicht mehr zahle. Er war und ist sich also dessen bewusst, alle Trümpfe in der Hand zu haben: „Was wollen Sie mit den Flüchtlingen machen, wenn Sie keinen Deal bekommen? Die Flüchtlinge töten?“ Auf die Erwiderung von Donald Tusk, dass man die EU notfalls unattraktiver machen könne, habe Erdogan damit geantwortet, dass die EU mit mehr als nur einem toten Jungen an der türkischen Küste rechnen müsse. „Es werden 10.000 oder 15.000 sein. Wie wollen Sie damit umgehen?“ Ungeachtet der Authentizität des Dokuments kann man sich angesichts seines allgemeinen Auftretens gut vorstellen, dass sich die Sache so oder so ähnlich zugetragen haben könnte.

Als außenstehender Beobachter versteht man die momentanen Abläufe schon lange nicht mehr. Oder fragt sich, wie viel hinter den Kulissen geschieht, was die Sachen doch erklären würde. Ein Hurra auf Verschwörungstheorien und sonstige alternative Hypothesen, die auf den ersten Blick bizarr und auf den zweiten irgendwie nachvollziehbar klingen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer etwa hat die deutsche Strategie provokant und süffisant als genial bezeichnet – „Merkels Flüchtlingspolitik vielleicht doch genial? Alle Grenzen dicht, kein Durchkommen mehr nach Deutschland – und wir sind nicht schuld.

 

 

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