Die Causa Böhmermann: Zwei Meinungen

Es scheint, als hätte Angela Merkel in der Causa Böhmermann letzten Endes das Richtige getan. Selbst scharfe Kritiker begrüßen die Entscheidung der deutschen Regierung, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung zu ermächtigen. Allein, ohne Gegenmeinung wäre die Sache dann doch zu einfach. Merkel hätte die Ermächtigung auch nicht erteilen können.

Der Grundtenor scheint klar: Die Sache soll von unabhängigen Gerichten entschieden werden und nicht von der Politik. Deutschland habe einen gut funktionierenden Rechtsstaat, vor dem sich niemand fürchten muss. Die Rechtsprechung muss, ja soll bei ihrem Urteil keine Rücksicht auf die deutsch-türkischen Beziehungen, die besondere Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise oder auch auf innenpolitische Querelen nehmen. Ein Paradebeispiel für die Segnungen der Gewaltenteilung – der Richter als „Mund, der das Gesetz ausspricht“, um es mit Montesqieu zu sagen.

Dazu zwei kurze Anmerkungen: Zum einen gilt es, bei jedem Justizsystem, mag es auch noch so ausgereift sein und einen noch so guten Ruf genießen, ein Mindestmaß an Skepsis zu bewahren. Die Feststellung, dass Gerichte rein auf Grundlage des Gesetzes entscheiden, beschreibt den Idealzustand. Aber hinter Gerichten stehen Menschen, die den politischen Kontext derartig brisanter Fälle nun einmal kennen und die unter einem entsprechenden Druck stehen. Es lässt sich unmöglich mit Sicherheit ausschließen, dass sie dadurch in ihrer Urteilsfindung beeinflusst werden.

Zum anderen kann man die Entscheidung auch als Schwäche auslegen. Die deutsche Regierung, wie auch die EU als solche, braucht die Türkei. Sie hat sich – man denke einmal mehr an Angela Merkels taktisch-verhängnisvolle Aussage, keinen Plan B zu haben – Erdogan regelrecht ausgeliefert. So gesehen kann man ihn der Ermächtigung zur Strafverfolgung eine Form der Verantwortungsübertragung sehen. Angela Merkel möchte beziehungsweise kann keine entschiedene Position einnehmen. Während die Justiz entscheiden soll und Böhmermann Polizeischutz braucht, wäscht sie ihre Hände in Unschuld.

In einer idealen Welt hätte Angela Merkel die Segnungen und die Bedeutung der Meinungsfreiheit betont. Erklärt, dass man nun einmal gerade in der Politik viel aushalten können muss. Klargestellt, dass wirklich starke und charakterlich gefestigte Menschen mit Beleidigungen oder Belustigungen auf Kosten ihrer Person umgehen können. Vielleicht sogar so weit gegangen, Erdogan durch die Blume mitzuteilen, dass er derartig scharfe Verhöhnungen mit seinem autokratischen Regierungsstil und dem Unwillen, ihnen wenig bis keine Beachtung zu schenken, geradewegs evoziert.

Aber wir leben in keiner derartigen Welt. Viele sehnen sich nach wie vor nach dem starken Mann, wobei wir einen eigentlich verqueren Begriff von Stärke haben. Es fehlt zahlreichen Staatsoberhäuptern immer noch an der Fähigkeit zur Selbstreflexion, dem Hinterfragen der eigenen Person und eigener Handlungen. Wahre Größe und Stärke könnte auch bedeuten, missfällige Stimmen einfach nur gelassen zu ignorieren. Erdogan könnte als Herrscher eines so großen und mächtigen Landes wie der Türkei ebenso sagen, dass er es nicht nötig hat, sich mit einem kleinen Schmierenkomödianten wie Böhmermann überhaupt zu beschäftigen. So wurde die Sache größer, als sie eigentlich ist, zur Staatsaffäre, die nicht hätte sein müssen. Womit gar die Vermutung im Raum steht, dass er in diesem Bereich so sensibel ist, weil er nicht ganz in sich selbst ruht; ob er instinktiv spürt, dass die Kritiker eine gewisse Berechtigung haben?

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