Syrien: Humanitäre Intervention ante portas?

Die Amtszeit von Barack Obama neigt sich ihrem Ende zu, Hillary Clinton und Donald Trump poltern in den Startlöchern. In außenpolitischen Zirkeln scheinen so einige bereits die Messer zu wetzen, die unter Obama unter Verschluss gehalten wurden: Die Möglichkeit einer „humanitären Intervention“ gegen Assad wird wieder neu aufgerollt. Die damit einhergehenden Risiken und Gefahren liegen auf der Hand.

In den USA wurde lange Zeit intensiv über Militärschläge gegen Syrien, genau genommen gegen Assad und seine Truppen, diskutiert. Spätestens seitdem Barack Obama seine „rote Linie“ ignoriert und in letzter Sekunde der russischen Initiative zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals zugestimmt hatte, war diese Frage allerdings vom Tisch.

Bis heute wird diese Entscheidung emsig diskutiert. Manche behaupten, die USA hätten dadurch viel von ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt. Dem könnte man entgegnen, dass Obama aus den beiden fehlgeschlagenen Interventionen im Irak und in Libyen (er spricht hier gar von einer „shit show“) gelernt hat. Intern war die US-Haltung zu Syrien jedenfalls äußerst unbeliebt.

Mit seinem nahenden Abgang werden die Karten neu gemischt, die Interventionisten könnten vor allem bei einem Wahlsieg von Hillary Clinton wieder Aufwind bekommen (Donald Trump würde vermutlich einen grundsätzlich eher zurückhaltenden Kurs fahren, jedenfalls so lange, wie die USA selbst nicht unmittelbar bedroht werden). In einem an die Öffentlichkeit gelangten Memo fordert eine Reihe von Mitarbeitern des US-Außenministeriums gezielte Luftangriffe gegen jene militärische Einrichtungen, mit denen Zivilisten und von den USA unterstützte sunnitische Gruppen angegriffen wurden. Damit soll einerseits Assad geschwächt und andererseits die „Opposition“ für potentielle Kämpfer wieder attraktiver werden. Eine andere Möglichkeit besteht in der Entsendung zusätzlicher US-Spezialkräfte und militärische Unterstützung für ausgewählte sunnitische Gruppen. Letzten Endes soll so die russische Haltung zu Assad beeinflusst oder zumindest Sicherheitszonen innerhalb Syriens geschaffen werden.

Allerdings spricht vieles dagegen; wie bereits in der Vergangenheit könnte damit einmal mehr an der Gewaltspirale gedreht werden. Schwer vorstellbar, dass Iran und Russland Assad nach all den bereits getätigten Bemühungen nun doch fallen lassen, zumal Syrien für beide Länder geostrategisch einfach zu bedeutsam ist.

Davon abgesehen gibt es nach wie keine auch nur irgendwie erfolgsversprechenden Pläne, wie Syrien nach einem vollständigen Ende der Herrschaft Assads langfristig befriedet werden soll. Wollen die USA eine von Saudi-Arabien beeinflusste bis dominierte Diktatur, eine Demokratie oder gar eine Teilung? Assad loswerden wäre relativ einfach – wie man von Null auf einen einigermaßen funktionierenden Staat (wieder-)aufbauen möchte, steht jedoch auf einem gänzlich anderen Blatt. Die jüngere Vergangenheit kennt jedenfalls wenige bis keine Erfolgsgeschichten in diesem Bereich. Gerade das Scheitern in Afghanistan, dem Irak und Libyen hat die Obama-Administration zu mehr Zurückhaltung bewogen. Sowohl im In- als auch im Ausland wurde das Vertrauen in den US-amerikanischen Militär- und Sicherheitsapparat seit der Amtszeit George W. Bushs über weite Strecken verspielt. Insofern wecken die Spekulationen über eine Reaktivierung des militärischen Muskels in Syrien enormes Unbehagen.

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