Ein paar lose Gedanken zum Brexit

Brexit ist mittlerweile ein paar Tage und viele Diskussionen alt. Die EU-Skepsis erreicht neue Höhen. Eine lange Liste der Hintergründe, von den Forderungen so mancher Spitzenpolitiker über diverse „Rettungen“ bis hin zur Flüchtlingskrise.

Eliten vs. Massen

„Die Reaktion auf Brexit ist der Grund wieso Brexit passiert ist“ (The Reaction to Brexit Is the Reason Brexit Happened) titelte der Rolling Stone Ende Juni. Was aus zumindest zwei Gründen zutrifft. Zum einen, wie im Artikel selbst beschrieben, weil wieder einmal von den Grenzen der Demokratie schwadroniert wurde. Davon, dass derart komplexe und weitrechende Entscheidungen wie jene über den Verbleib in der EU nicht dem gemeinen Wahlvolk überlassen werden dürfen. Die Eliten müssten ja die Massen vor sich selbst schützen. Es sind genau derartige Reaktionen, der alte Gegensatz zwischen Spitzenpolitikern, Vertretern aus der Wissenschaft und Medien, die Brexit befeuert haben. Demokratie ist so gesehen nur gut, wenn die Leute das Richtige tun.

„Die Leute wollen weniger EU; also brauchen wir mehr EU!“

Es gab auch andere vielsagende Reaktionen auf Brexit: Martin Schulz forderte sogleich den Umbau der europäischen Kommission in eine „echte europäische Regierung.“ Auch Juncker bekräftigte vor dem Europäischen Parlament, dass „am Wesentlichen“ nichts verändert werden dürfe und die Kommission die eingeschlagene Richtung beibehalten werde.

Die Ratio ist nachvollziehbar: Die EU steckt nach wie vor irgendwo zwischen quasi-Staat und handelsüblicher Internationaler Organisation (um diese Zwitterstellung zu kategorisieren, spricht man eigens von „Supranationalität“). Juncker und Schulz wollen die europäische-Integration weiter vorantreiben, zumal viele Probleme auf EUropäischer Ebene – von der Flüchtlingskrise bis hin zur Griechenland“rettung“ – für sie nicht an zu viel, sondern an zu wenig EU liegen.

Brexit hat jedoch einmal mehr gezeigt, dass vielen bereits der status quo zu weit geht. Sie würden sich eher einen Rückbau der EU in Richtung Wirtschaftsraum ohne beziehungsweise mit weniger Politisierung wünschen. Wenn hochrangige Vertreter der EU mehr oder minder unbeeindruckt zum Marsch in die Gegenrichtung blasen, verdeutlicht das einmal mehr den Grad der Entfremdung von weiten Teilen des Wahlvolks  (die FPÖ hat die Steilvorlage dankend verwertet). Ralf Neukirch bezeichnete Schulz und Juncker im Spiegel daher als „unbelehrbares Duo“.

Griechenland und die Banken

Obwohl Großbritannien nicht direkt betroffen ist, könnte auch die Griechenland-Causa eine Rolle gespielt haben. Der verbliebene Eindruck ist schließlich fatal: Erstens war schon bei Einführung des EURO klar, dass die Währungsunion so nicht funktionieren könne (siehe dazu etwa diesen Artikel von Milton Friedman aus dem Jahr 1997 oder auch jenen von Hans van der Hagen in der Süddeutschen Zeitung); neben den uneinheitlichen Standards und dem zu niedrigen, perverse Anreize setzenden Zinsniveau für wirtschaftlich schwächeren Staaten hätte man Griechenland eigentlich nicht aufnehmen dürfen; dann, als das Vorhersehbare eingetreten ist, wurde geltendes Recht verletzt und damit obendrein nicht Griechenland, sondern Banken und Investoren gerettet.

Ein weiteres, artverwandtes und ungleich größeres Problem stellt der marode italienische Bankensektor dar. Auch hier steht eine Bankenrettung durch die Steuerzahler im Raum. Einmal mehr ertönt die „too big to fail“-Rhetorik, einmal mehr wird das Unwort „alternativlos“ in den Mund genommen.

Als Sahnehäubchen die Meldung, dass der ehemalige Kommissionspräsident Manuel Barroso bei Goldman Sachs anheuert. Also eine Art „reverse Draghi“ (der EZB-Chef war ja von 2002-2005 eben dort, was auch damit zu tun haben könnte, weswegen er sich für Griechenlands zur Verbleib in der Eurozone stark gemacht hatte). Ein selten plakatives Beispiel für die Verschränkung von Finanzwirtschaft und Spitzenpolitik, kurzum Wasser auf den Mühlen all jener, die in der EU ein „neoliberales Projekt“ sehen.

Above all? Angela Merkel und die Flüchtlingskrise

Den größten innerEUropäischen Keil hat indes wohl die Flüchtlingskrise mit sich gebracht. Natürlich wäre es verkürzt, das Versagen „der EU“ anzulasten, die wie jede Internationale Organisation letzten Endes auf ihre Mitglieder angewiesen ist. Wohl aber hat sich gezeigt, dass die gern in großen Reden bemühte „europäische Solidarität“ bei hochsensiblen Themen an ihre Grenze stößt beziehungsweise die Haltungen der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten meilenweit auseinanderklaffen. Insbesondere Angela Merkel und der deutsche Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise sind in vielen Ländern, allen voran in Großbritannien, eher unbeliebt. Für Paul Collier ist sie Schuld an der Flüchtlingskrise, da sie mit ihrer Quasi-Einladung „aus Flüchtlingen erst Migranten“ gemach hat und David Frum ging im Atlantic sogar so weit, ihr daher die Hauptschuld am Brexit zu geben.

Die Saat für Kritik geht auf

EU-Skepsis ist wohl so alt wie die EU selbst; sie hat aber parallel zum fortschreitenden Integrationsprozess stark zugenommen. Bereits die Bezeichnung „europäische Verfassung“ ist ja anno 2010 vielen sauer aufgestoßen. Ebenso sind die Referenden zum Vertrag von Lissabon nicht in Vergessenheit geraten. Bis heute wirkt das Gefühl nach, dass man diesen über die Bürger hinweg durchgeboxt hat. Die Saat für Brexit und allgemeine Ablehnung der EU wurde spätestens damals gestreut. Aber Euro- sowie Griechenland“rettung“, Flüchtlingskrise und die schiefe Optik personeller Überschneidungen sind ein idealer Nährboden.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s