Staatsbürgerschaftsentzug wegen Verbrennen der US-Flagge?

Erklärbär: Donald J. Trump fordert, dass das Verbrennen der US-amerikanischen Flagge zum Verlust der US-Staatsangehörigkeit führen könnte (siehe https://twitter.com/realDonaldTru…/status/803567993036754944). Geht das?

Kurze Antwort: Ja, zumindest völkerrechtlich. Zwar gibt es aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der Zeit danach (die kollektive Ausbürgerung von Juden aus Nazi-Deutschland und die Massenausbürgerung von Angehörigen der deutschen Minderheiten in der Tschechoslowakei, Polen und dem damaligen Jugoslawien) internationale Anstrengungen zur Vermeidung von Ausbürgerungen und Staatenlosigkeit: Artikel 15 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung etwa beinhaltet das Recht auf eine Staatsangehörigkeit und das Verbot des willkürlichen Staatsbürgerschaftsentzugs. Die Allgemeine Menschenrechtserklärung ist als Resolution der UN-Generalversammlung jedoch nicht bindend und ob Artikel 15 Völkergewohnheitsrecht darstellt ist bis heute ungeklärt, wird aber tendenziell verneint. Verboten sind jedenfalls Massenausbürgerungen aufgrund der Ethnie oder politischen und religiösen Gründen).

Darüber hinaus sind die USA sind nicht Mitglied der Konvention zur Vermeidung von Staatenlosigkeit (siehe hier insbesondere Artikel 8). Völkerrechtlich wäre ein solcher Staatsbürgerschaftsentzug somit wohl erlaubt, selbst wenn der Betroffene dadurch staatenlos wird. Ob Trump derartige Ankündigungen auch tatsächlich umsetzt darf allerdings glücklicherweise bezweifelt werden: Nach US-Recht wäre ein solcher Staatsbürgerschaftsentzug übrigens verfassungswidrig.

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