Ad Türkeireferendum

Das Referendum über Erdogans Machtausbau ist abgeschlossen. Dabei haben die Auslandstürken eine maßgebliche Rolle gespielt: Was sagen die 73,2% bzw. 38 000 Ja-Stimmen aus Österreich aus, wie viel Schuld trägt Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär und wieso hat man nicht auf etwaige Doppelstaatsbürgerschaften kontrolliert (Spoiler: Keine Rechtsgrundlage und wegen der möglichen Folgen)?

73,2% vs. 38 000 Ja-Stimmen

Eine zentrale Frage betrifft die Zustimmung für Erdogan bei den Türken in Österreich. Gegen die hohe Zahl von 73,2% der abgegebenen Stimmen wird eingewandt, dass es sich in Summe lediglich um 38 000 Stimmen handelt. Andererseits sind die 73,2% im Vergleich mit Staaten wie den USA, Großbritannien (jeweils 15%), Schweden (45%) oder der Schweiz (41,07%) doch ein äußerst hoher Wert. Jene, die die absoluten Zahlen betonen, sollten außerdem bedenken, dass man in Österreich lediglich an drei Orten (Wien, Salzburg und Bregenz) seine Stimme abgeben konnte und die damit verbundenen äußerst langen Wartezeiten und oft auch mühseligen Anfahrtswege gewiss Auswirkungen hatten.

Die leidige Integrationsfrage

Kann man daraus Rückschlüsse auf die Integration ziehen? Mit anderen Worten: Bedeutet ein „Ja“ im Umkehrschluss gescheiterte Integration?

Mitnichten. Die Sehnsucht nach dem starken Mann ist jedenfalls gewiss kein türkisches Spezifikum. Andererseits kann man die unter außerhalb der Türkei lebenden Türken Sehnsucht nach einem türkischen starken Mann durchaus mit Integration in Verbindung bringen.

Die Frage, nach der Integration von Türken in Österreich ist jedenfalls bereits seit Längerem ein zentrales Thema. Das Referendum wird insofern eher als Bestätigung für bereits seit Längerem bestehende Zweifel gesehen. Siehe dazu etwa die unter Türken vorgenommene Fundamentalismus-Studie oder diese beiden Artikel („Türken sind die Sorgenkinder am Arbeitsmarkt“ und „Schattenseiten der Zuwanderung: Türkische Problemzonen„) in der Presse.

Bleibt das Meta-Thema: Was genau versteht man unter gelungener Integration? Dass eine Bevölkerungsgruppe unterm Strich mehr ins Sozialsystem einzahlt als sie herausnimmt? Dass sie sich friedlich verhält? Dass es möglichst viele Heiraten mit Angehörigen anderer Gruppen gibt? Dass Sie Schweinefleisch isst und bei Fußballspielen zu Österreich hält? Dass sie sich unauffällig verhält?

„Sebastian Kurz ist (mit)schuld“

Damit Zusammenhang versuchen manche, politisches Kleingeld zu machen indem sie Sebastian Kurz einen Anteil an den Integrationsproblemen vorwerfen. Die Frage, was seit seinem Amtsantritt 2011 getan wurde, ist natürlich berechtigt. Gleichzeitig sollte man dabei vorsichtig sein, ihm pauschal die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte anzulasten. Ebenso bleibt offen, was man hätte tun können.

Wieso hat man nicht kontrolliert, ob es illegale Doppelstaatsbürger gibt?

Im Zuge der regelmäßigen Bemühungen um die Stimmen von Auslandstürken und Auftritte türkischer Politiker in Österreich wurde immer wieder über rechtswidrige Doppelstaatsbürgerschaften berichtet (siehe hier, hier, hier oder hier).
Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz verlangt beim nachträglichen Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft (also nach Geburt) die Rückgabe der vorherigen Staatsbürgerschaft. Es steht der Vorwurf im Raum, Türken das entweder nicht tun oder die türkische Staatsbürgerschaft wieder bekommen. Erschwerend tritt hinzu, dass die türkischen Behörden anscheinend die Kooperation verweigern.

Daher werden immer wieder werden Personenkontrollen vor türkischen Konsulaten und Botschaften an Wahltagen gefordert.

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Rein rechtlich wäre das zurzeit nicht möglich, es gibt nach allem was ich bislang gehört habe keine entsprechende Grundlage. Auch wenn man eine solche schaffen sollte, müssten Polizisten damit theoretisch unmittelbar vor den türkischen Botschaften und Konsulaten umringt von Menschenmassen an Wahltagen Menschen perlustrieren um festzustellen, ob sie einen türkischen Pass dabeihaben (es können ja auch Österreicher in die Botschaft). Später müsste man prüfen, ob die Betroffenen auch einen österreichischen Pass haben und ob sie nicht von Geburt an beide Staatsbürgerschaften hatten. Das ist also theoretisch möglich. Praktisch will ich mir die Auswirkungen einer solchen Vorgehensweise, insbesondere die Kontrollen vor den Botschaften/Konsulaten, allerdings nicht vorstellen.

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