Libyen und das internationale Seerecht

Einem Bericht auf ARD (Monitor) zufolge hat die libysche Küstenwache ihre „Such- und Rettungszone“ auf 70 Seemeilen ausgeweitet. Was sagt das internationale Seerecht dazu? Wie weit reicht das Staatsgebiet im Küstengebiet?

Weiterlesen

Advertisements

Schließung der Mittelmeerroute: Rechtlich nicht so einfach

In der letzten Woche wurde mehrfach die Schließung der Mittelmeerroute gefordert (siehe hier oder hier), auch von Außenminister Sebastian Kurz. Abgesehen von den technischen Schwierigkeiten ist die Sache auch juristisch heikel: Man müsste (a) Auffanglager vor Ort schaffen, sich (b) am Staatsaufbau in Libyen beteiligen oder – besonders unwahrscheinlich – (c) die Menschenrechtsstandards hinunterschrauben.

Weiterlesen

Erdogan, Europe’s bouncer

The European Union cannot do more than issue some half-hearted complaints on Turkey’s still on-going crackdown of the opposition, the press, or basically everyone whose loyalty to Erdogan is not 110% clear. We are witnessing the final steps of Turkey’s transformation from a basically democratic state into an autocracy: And, thanks to the refugee deal, there’s nothing we can do about it.

Weiterlesen