Gibt es ein Menschenrecht auf Ehe für alle?

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Beschränkung der Eheschließung auf heterosexuelle Paare für diskriminierend und damit verfassungswidrig erklärt. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen spätestens nach dem 31.12. 2018 heiraten. Damit geht der VfGH weiter als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Weiterlesen

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Schließung der Mittelmeerroute: Rechtlich nicht so einfach

In der letzten Woche wurde mehrfach die Schließung der Mittelmeerroute gefordert (siehe hier oder hier), auch von Außenminister Sebastian Kurz. Abgesehen von den technischen Schwierigkeiten ist die Sache auch juristisch heikel: Man müsste (a) Auffanglager vor Ort schaffen, sich (b) am Staatsaufbau in Libyen beteiligen oder – besonders unwahrscheinlich – (c) die Menschenrechtsstandards hinunterschrauben.

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Rezente völkerrechtliche Entwicklungen

Ich werde fortan regelmäßig einige völkerrechtlich relevante Entwicklungen sammeln und fallweise kurz kommentieren. In der ersten „Ausgabe“ geht es um die ukrainische Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof, das Recht auf Internetzugang für Gefängnisinsassen, den Staatsbürgerschaftsentzug von im Ausland befindlichen Gülenisten durch die türkische Regierung und den belgisch-niederländischen Gebietstausch.

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